AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den B2B-Handelspartner-Shop der Occulto GmbH

1) Geltungsbereich

1.1 Dieser Shop richtet sich ausschließlich an gewerbliche Wiederverkäufer (Einzelhändler, Fachhändler und sonstige gewerbliche Wiederverkäufer) mit Sitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Occulto GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“), die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.2 Der Zugang zum Händlerbereich (Preise, Bestellfunktion) setzt eine erfolgreiche Registrierung und Freischaltung durch den Verkäufer voraus. Der Verkäufer prüft jede Händleranfrage individuell und entscheidet nach eigenem Ermessen über die Freischaltung. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.

1.3 Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde gibt durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen durch Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) oder durch Lieferung der bestellten Ware annehmen. Nimmt der Verkäufer das Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung.

2.4 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

3) Kein Widerrufsrecht

Da sich dieser Shop ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB richtet, steht dem Kunden das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbrauchergeschäfte nicht zu.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle im Händlerbereich angezeigten Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

4.2 Es besteht ein Mindestbestellwert von 300,00 € netto pro Bestellung. Eine Mindestbestellmenge pro einzelnem Artikel besteht nicht. Der Checkout kann erst ab Erreichen des Mindestbestellwerts abgeschlossen werden.

4.3 Als Zahlungsarten stehen Kauf auf Rechnung (vorbehaltlich Freigabe durch den Verkäufer) und Vorkasse per Überweisung zur Verfügung. Bei Vorkasse wird die Ware erst nach Zahlungseingang versandt.

4.4 Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnung im Einzelfall von einer positiven Bonitätsprüfung abhängig zu machen oder zu verweigern.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands, Österreichs und der Schweiz an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

5.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich informiert und eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstattet.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften der Mängelhaftung mit folgenden Maßgaben für Unternehmer:

• Dem Verkäufer steht die Wahl der Art der Nacherfüllung zu.
• Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
• Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sowie für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

7.3 Den Kunden trifft die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

8) Haftung

8.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung (z. B. Produkthaftungsgesetz).

8.2 Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

9) Anwendbares Recht und Gerichtsstand

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.